Rahmen-AGB der expandeo GmbH (www.expandeo.de)

A. Geltungsbereich

I. Die expandeo GmbH (nachfolgend »expandeo« genannt) bietet im Internet unter www.expandeo.de (nachfolgend »Online-Plattform« genannt) ausschließlich für gewerbliche Kunden und Freiberufler im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB Beratungs-, Analyse-, Vertretungs-, IT- sowie Marketingleistungen an.

II. expandeo übernimmt in diesen Bereichen die in diesen Rahmen-AGB und ggf., soweit erforderlich, in einem die weiteren Einzelheiten regelnden Vertrag (nachfolgend »Produkt-AGB« genannt) vereinbarte und näher beschriebene Leistung.

III. expandeo erbringt selbst keine genehmigungspflichtigen Leistungen z. B. im Sinne der §§ 29 ff. GewO. Auch erbringt expandeo keine Steuerberatung oder Rechtsdienstleistungen. Über die Online-Plattform vermittelt expandeo allerdings solche Leistungen, die ausschließlich durch befugte Dritte (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte) erbracht werden, die wiederum für ihre Auskünfte bzw. Beratung haften.

IV. Vertragsgrundlage sind ausschließlich diese Rahmen-AGB sowie ggf. die jeweiligen Produkt-AGB; andere Vertragsbedingungen (z. B. Kunden-AGB) werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn expandeo ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

B. Angebot; Vertragsschluss

I. Sämtliche auf der Online-Plattform präsentierten Offerten von expandeo an den Kunden sind freibleibend und unverbindlich.

II. Der Kunde kann sein verbindliches Angebot durch Platzierung einer Bestellung auf der Online-Plattform abgeben. Die allgemeinen Pflichten und Informationspflichten im elektronischen Rechtsverkehr nach § 312i Satz 1 Nr. 1-3 und § 246c EGBGB werden gemäß § 312i Absatz 2 Satz 2 abbedungen.

III. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Annahme des Angebots durch expandeo zustande, wobei die Eingangsbestätigung noch keiner Annahme des Angebots gleichkommt. Die Ausführung des Auftrags hingegen kommt einer Annahme gleich.

IV. Dauerschuldverhältnisse mit ihrer wiederkehrenden monatlichen Gebühr sind im Online-Portal durch den Hinweis „Abo“ im Produktnamen sowie den abweichenden Bestellbutton „Jetzt abonnieren“ und entsprechende Angaben in der Leistungsbeschreibung gekennzeichnet. Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. den Produkt-AGB nichts anderes ergibt, werden solche Dauerschuldverhältnisse auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind nach Ablauf von zwei Monaten mit einer Frist von zwei Wochen jederzeit zum Monatsende kündbar.

 

C. Preis; Rechnungslegung; Zahlweisen; Zahlung

I. Die in den jeweiligen Offerten bzw. auf dem Online-Portal angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten zzgl. der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe; diese wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

II. Der Kunde kann, teilweise nach Rechnungssumme oder Bonität eingeschränkt, zwischen folgenden Zahlweisen wählen:
Zahlung per Vorkasse (Überweisung)
Zahlung per SEPA-Lastschrift (für Dauerschuldverhältnisse, sogenannte „Abos“)
Online-Zahlweisen über Drittanbieter (beachten Sie hierzu unseren entsprechenden Datenschutz-Hinweis): SOFORT-Banking, Giropay, PayPal, Kreditkarte.

III. Wird nichts anderes vereinbart, sind die Gebühren aus Dauerschuldverhältnissen („Abos“) im Voraus jeweils am ersten Kalendertag des Abrechnungszeitraums fällig.

IV. Erteilt der Kunde expandeo eine Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift), so wird er 5 Kalendertage vor Fälligstellung der Zahlung über den bevorstehenden Einzug in einem Vermerk auf der Rechnung informiert. Der Kunde hat für die Deckung seines angegebenen Kontos Sorge zu tragen und expandeo eventuell entstehende Kosten aufgrund eines fehlgeschlagenen Einzugs zu erstatten.

V. Soweit, etwa bei individuellen Angeboten, kein explizites Zahlungsziel vereinbart wurde, gelten 7 Kalendertage ab Rechnungsdatum als vereinbart.

VI. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung dürfen ausschließlich direkt an die expandeo geleistet werden. Die Mitwirkungspflichten des Kunden aus Paragraf E. dieser AGB gelten unverändert.

VII. Die Rechnungslegung erfolgt in elektronischer Form als Mailanhang an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, für deren Richtigkeit und Erreichbarkeit der Kunde die Verantwortung trägt.

VIII. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von expandeo anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

IX. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich expandeo an Leistungen bzw. an damit zusammenhängenden, gelieferten Waren und Mustern ihr Sacheigentum sowie ihr geistiges Eigentum vor.

 

D. Abnahme; Kündigung; Rücktritt

I. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen innerhalb von 8 Kalendertagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist von 8 Kalendertagen gilt das Werk als abgenommen, soweit der Kunde die Abnahme nicht unter Hinweis auf einen Mangel verweigert.
Im Falle der Nichtabnahme ihrer Leistungen kann expandeo von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Macht expandeo Schadensersatz geltend, so hat der Kunde an expandeo die bereits geleistete Arbeit sowie sonstige vorab abgestimmte Aufwendungen vollumfänglich und innerhalb 7 Kalendertagen nach der Geltendmachung des Schadensersatzes nach folgender Maßgabe zu erstatten. Falls nicht anders schriftlich vereinbart, hat der Kunde pauschal 60 Euro je angefangener Zeitstunde für die bereits erlangte Arbeit zu zahlen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn expandeo einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

II. Die vertraglichen Rücktritts- bzw. Kündigungsfristen ergeben sich ggf. aus den jeweiligen Produkt-AGB bzw. der Leistungsbeschreibung. Macht der Kunde von diesem Recht der Vertragsbeendigung Gebrauch, hat er die vereinbarte Vergütung zeitanteilig bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsbeendigung zu entrichten; Absatz 1 Satz 3-5 gilt entsprechend bezüglich ersparter Aufwendungen; im Übrigen gelten die sonstigen gesetzlichen Regelungen.

III. Soweit sich auf der Leistungsbeschreibung des entsprechenden Produkts auf der Online-Plattform nichts anderes ergibt, gilt für Dauerschuldverhältnisse („Abos“) eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten, nach deren Ablauf mit einer Frist von jeweils 14 Kalendertagen zu jedem Monatsende gekündigt werden kann. Sollte der Kunde nicht innerhalb dieser Frist gekündigt haben, verlängert sich das Abo automatisch um weitere 3 Monate.

IV. expandeo ist berechtigt, diese Rahmen-AGB sowie einzelne Produkt-AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten AGB werden im Internet unter expandeo.de veröffentlicht.
Bei Dauerschuldverhältnissen erhält der Kunde hierüber jeweils eine Benachrichtigung per E-Mail. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten AGB nicht innerhalb der vierwöchigen Ankündigungsfrist ab Zugang der Nachricht, so werden die geänderten oder ergänzten AGB Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist expandeo berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Bedingungen in Kraft treten sollten.

V. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte werden davon nicht berührt.

 

E. Mitwirkung des Kunden; Mängelhaftung

I. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber expandeo zur aktiven Unterstützung bei der Bearbeitung von Aufträgen, soweit diese nötig ist. Dies gilt insbesondere für die vollständige und korrekte Hinterlegung der Angaben im Produktkonfigurator sowie ggf. der Bearbeitung einer Check- oder To-Do-Liste zum jeweiligen Produkt. Auch verpflichtet sich der Kunde, Rückfragen von expandeo, die zur Weiterarbeit nötig sind, unverzüglich zu beantworten.

II. Der Kunde stellt expandeo ausschließlich Kopien erforderlicher Unterlagen des Kunden zur Verfügung. Die Überlassung von Originalen ist nicht zulässig. expandeo schuldet nicht die Archivierung und den einem Original geschuldeten Umgang mit Originalunterlagen.

III. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.

IV. Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung schriftlich zu rügen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt.

V. Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat expandeo das Recht, zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Kunde expandeo nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und nach Maßgabe dieser Regelungen Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen.

VI. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

VII. expandeo haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von expandeo beruhen.

VIII. Soweit expandeo keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

IX. expandeo haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

X. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

XI. Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von expandeo auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

XII. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

XIII. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

F. Gesamthaftung

I. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

II. Soweit die Schadensersatzhaftung expandeo gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von expandeo.

 

G. Vertraulichkeit

expandeo verpflichtet sich dem Kunden gegenüber zur Geheimhaltung aller ihrer Natur nach vertraulichen oder als solche gekennzeichneten Informationen, die im Laufe der Geschäftsbeziehung bekannt werden. Eine Weitergabe von solchen Informationen an Dritte darf ausschließlich zur Durchführung eines Auftrags in notwendigem Umfang erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich expandeo gegenüber ebenfalls und in gleichem Maße zur Vertraulichkeit über alle erlangten Informationen, die im Laufe der Geschäftsbeziehung bekannt werden. Eine Aufzeichnung bzw. das Mitschneiden von Telefonaten, Chats oder Videounterhaltungen (z. B. im Rahmen der Beratung) ist grundsätzlich untersagt.

 

H. IT-Sicherheit

expandeo gibt auch keine Garantie oder Gewähr, dass die Nutzung der Webseite, Inhalte, Dienste und Konten ohne Unterbrechung abruf- bzw. nutzbar oder frei von Viren, fehlerhaften Codes, oder anderen schädlichen Komponenten ist. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen trifft, um sich gegen alle Ansprüche, Schäden, Datenverluste oder Gefahren zu schützen, die aufgrund der Nutzung der Webseite, Inhalte, Dienste und Konten auftreten können. expandeo trägt dafür Sorge, dass sämtliche Dienste und Produkte dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.

 

I. Sonstiges

I. Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der expandeo. Diese ist jedoch befugt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen Sitz innerhalb der Europäischen Union hat.

II. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.

III. Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Abweichungen von der Textform können nur in Textform erfolgen.

IV. Werden in Durchführungsverträgen (sogenannte “Produkt-AGB”) abweichende Vereinbarungen getroffen, haben diese Vorrang vor diesen Rahmen-AGB.

V. Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ungültig oder unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(Stand 11/20)