Rahmen-AGB der expandeo GmbH (www.expandeo.de)


I. Geltungsbereich

Die expandeo GmbH (nachfolgend »expandeo« ge­nannt) bietet im Internet unter www.expandeo.de (nachfolgend „Online-Plattform“ genannt) ausschließlich für gewerbliche Kunden und Freiberufler im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB Beratungs-, Analyse-, Ver­tretungs-, IT- sowie Marketingleistungen an.

expandeo übernimmt in diesen Bereichen die in diesen Rahmen-AGB und ggf., soweit erforderlich, in einem die weiteren Einzelheiten regelnden Vertrag (nachfolgend »Durchführungsvertrag« genannt) vereinbarte und nä­her beschriebene Leistung.

expandeo erbringt selbst keine genehmigungspflichti­gen Leistungen z. B. im Sinne der §§ 29 ff. GewO. Auch erbringt expandeo keine Steuerberatung oder Rechts­dienstleistungen. Über die Online-Plattform vermittelt expandeo allerdings solche Leistungen, die ausschließlich durch befugte Dritte (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte) erbracht werden, die wiederum für ihre Auskünfte bzw. Beratung haften.

Vertragsgrundlage sind ausschließlich diese Rahmen-AGB sowie ggf. der Durchführungsvertrag; andere Ver­tragsbedingungen (z. B. Kunden-AGB) werden nicht Ver­tragsinhalt, auch wenn expandeo ihnen nicht ausdrück­lich widerspricht.

II. Angebot; Vertragsschluss

Sämtliche auf der Online-Plattform präsentierten Offerten von expandeo an den Kunden sind freibleibend und unverbindlich.

Der Kunde kann sein verbindliches Angebot durch Platzierung einer Bestellung auf der Online-Plattform abgeben. Die allgemeinen Pflichten und Informationspflichten im elektronischen Rechtsverkehr nach § 312i Satz 1 Nr. 1 – 3 und § 246c EGBGB werden gemäß § 312i Absatz 2 Satz 2 abbedun­gen.

Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Annahme des Angebots durch ex­pandeo zustande. Die Ausführung des Auftrags kommt einer Annahme gleich.

III. Preis; Rechnungslegung; Zahlung

Die in den jeweiligen Offerten bzw. auf dem Online-Portal angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten zzgl. der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe; diese wird am Tag der Rechnungs­stellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Wird nichts anderes vereinbart, sind die Gebühren aus Dauer­schuldverhältnissen im Voraus jeweils am ersten Kalen­dertag des sich aus der jeweiligen Offerte ergebenden Abrechnungszeitraums fällig. Ansonsten gilt: Ergibt sich nichts anderes aus der Offerte, gilt ein Zahlungsziel von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum und Rechnungs­eingang als vereinbart.

Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung dürfen aus­schließlich direkt an die expandeo geleistet werden. Die Mitwirkungspflichten des Kunden aus Ziffer V. dieser AGB gelten unverändert.

Erteilt der Kunde expandeo eine Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift), so wird er 7 Kalendertage vor Fällig­stellung der Zahlung über den bevorstehenden Einzug in einem Vermerk auf der Rechnung informiert. Der Kunde hat für die Deckung seines angegebenen Kontos Sorge zu tragen und expandeo eventuell entstehende Kosten aufgrund eines fehlgeschlagenen Einzugs zu erstatten.

Die Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich in elektroni­scher Form als Mailanhang an die vom Kunden angege­bene E-Mail-Adresse, für deren Richtigkeit und Erreich­barkeit der Kunde die Verantwortung trägt.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbe­stritten oder von expandeo anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Ver­tragsverhältnis beruht.

Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich expandeo an Leistungen bzw. an damit zusammenhängenden, gelie­ferten Waren und Mustern ihr Sacheigentum sowie ihr geistiges Eigentum vor.

IV. Abnahme; Kündigung; Rücktritt

Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen innerhalb von 8 Kalendertagen ab Zugang der Bereitstellungsanzei­ge abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme ihrer Leis­tungen kann expandeo von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Macht expandeo Schadensersatz geltend, so hat der Kunde an expandeo die bereits ge­leistete Arbeit sowie sonstige vorab abgestimmte Auf­wendungen vollumfänglich und innerhalb 7 Kalenderta­gen nach der Geltendmachung des Schadensersatzes nach folgender Maßgabe zu erstatten. Falls nicht anders schriftlich vereinbart, hat der Kunde pauschal 60 Euro je angefangener Zeitstunde für die bereits erlangte Arbeit zu zahlen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn expandeo einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

Die vertraglichen Rücktritts- bzw. Kündigungsfristen er­geben sich ggf. aus dem jeweiligen Durchführungsver­trag. Macht der Kunde von diesem Recht der Vertrags­beendigung Gebrauch, hat er die vereinbarte Vergütung zeitanteilig bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsbeendigung zu entrichten; Absatz 1 Satz 3-5 gilt entsprechend bezüglich ersparter Aufwendungen; im Übrigen gelten die sonstigen gesetzlichen Regelungen.

Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte wer­den davon nicht berührt.

V. Mitwirkung des Kunden; Mängelhaftung

Der Kunde verpflichtet sich gegenüber expandeo zur ak­tiven Unterstützung bei der Bearbeitung von Aufträgen, soweit diese nötig ist. Auch verpflichtet sich der Kunde, Rückfragen von expandeo, die zur Weiterarbeit nötig sind, unverzüglich zu beantworten.

Der Kunde stellt expandeo ausschließlich Kopien erfor­derlicher Unterlagen des Kunden zur Verfügung. Die Überlassung von Originalen ist nicht zulässig. expandeo schuldet nicht die Archivierung und den einem Original geschuldeten Umgang mit Originalunterlagen.

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersu­chungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.

Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung schriftlich zu rügen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt.

Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherfül­lung, so hat expandeo das Recht, zwischen Mangelbe­seitigung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Kun­de expandeo nach einer ersten ergebnislos verstriche­nen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatz­lieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurück­treten oder mindern und nach Maßgabe dieser Regelun­gen Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

expandeo haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ein­schließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von expandeo beru­hen.

Soweit expandeo keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

expandeo haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatz­haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintre­tenden Schaden begrenzt.

Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Er­füllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durf­te.

Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässi­gen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Scha­dens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von ex­pandeo auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Le­bens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Pro­dukthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

VI. Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend ge­machten Anspruchs – ausgeschlossen; dies gilt insbe­sondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverlet­zungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung den Ersatz nutz­loser Aufwendungen verlangt.

Soweit die Schadensersatzhaftung expandeo gegen­über ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatz­haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von expandeo.

VII. Vertraulichkeit

expandeo verpflichtet sich dem Kunden gegenüber zur Geheimhaltung aller ihrer Natur nach vertraulichen oder als solche gekennzeichneten Informationen, die im Laufe der Geschäftsbeziehung bekannt werden. Eine Weitergabe von solchen Informationen an Dritte darf ausschließlich zur Durchführung eines Auftrags in not­wendigem Umfang erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich expandeo gegenüber ebenfalls und in gleichem Maße zur Vertraulichkeit über alle erlangten Informationen, die im Laufe der Geschäftsbeziehung bekannt werden. Eine Aufzeichnung bzw. das Mitschneiden von Telefonaten, Chats oder Videounterhaltungen (z. B. im Rahmen der Beratung) ist grundsätzlich untersagt.

VIII. Sonstiges

Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der expandeo. Diese ist jedoch befugt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen Sitz innerhalb der Europäischen Union hat.

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Aus­schluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.

Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrags be­dürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Ab­weichungen von der Schriftform können nur schriftlich erfolgen.

Werden in Durchführungsverträgen (sogenannte “Produkt-AGB”) abweichende Ver­einbarungen getroffen, haben diese Vorrang vor diesen Rahmen-AGB.

Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ungültig oder unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(Stand 11/19)